Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltung

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote und Rechtsgeschäfte der AaWerbung.de GbR, 46397 Bocholt (nachfolgend „AaWerbung.de GbR“ genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „AG“ genannt). Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.

1.2. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die AaWerbung.de GbR nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn AaWerbung.de GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem AG, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Alle Vereinbarungen zwischen AaWerbung.de GbR und dem AG bedürfen der Schriftform.

  1. Präsentationen

2.1. Präsentationen, d.h. jegliche mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, dienen ausschließlich der Illustration von Angeboten von AaWerbung.de GbR. Die Vereinbarung oder Zahlung eines Präsentationshonorars berechtigt nicht zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von AaWerbung.de GbR.

2.2. Jegliche – auch teilweise – Verwendung von Präsentationen bedarf der vorherigen Zustimmung von AaWerbung.de GbR. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von AaWerbung.de GbR zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln oder Zulieferungen des AGs keinen Niederschlag gefunden haben.

  1. Urheberschutz und Nutzungsrechte

3.1. Der an AaWerbung.de GbR erteilte Auftrag ist, wenn gestalterisches oder konzeptionelles Arbeiten (Bild, Text, auditiv oder visuell) Teil des Auftrages ist, ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

3.2. Die Arbeiten (Konzeption, Entwürfe, Texte und Werkzeichnungen) von AaWerbung.de GbR sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe (z. B. nach § 2 UrhG) nicht erreicht ist.

3.3. Ohne Zustimmung von AaWerbung.de GbR dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom AG ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglichen Honorars zu.

3.4. AaWerbung.de GbR wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart bzw. erforderlich ist. Ohne eine davon abweichende Vereinbarung erfüllt AaWerbung.de GbR ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüberhinausgehende Verwendung – auch Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) – ist vergütungs- pflichtig und bedarf der Zustimmung der AaWerbung.de GbR.

3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von AaWerbung.de GbR.

3.6. Soweit es erforderlich ist, dass der AG Unterlagen, Daten, Texte, Bilder, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien selbst beschafft, ist er für den Lizenzerwerb verantwortlich und wird die beschafften Daten AaWerbung.de GbR unter Mitteilung des Lizenzumfangs unentgeltlich zur Verfügung stellen. Im Übrigen gilt § 642 BGB. AaWerbung.de GbR wird alle überlassenen Daten sorgsam behandeln, vor Zugriffen Dritter schützen, nur zur Bearbeitung des jeweiligen Auftrages nutzen und nach Beendigung an den AG herausgeben.

3.7. Soweit es für den Auftrag erforderlich ist, räumt der AG AaWerbung.de GbR ein kostenloses einfaches Nutzungsrecht an den von ihm beschafften Daten ein, das zeitlich auf den Auftragszeitraum und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und erlaubt, die Daten zu vervielfältigen und zu Auftragszwecken zu verändern. Der AG versichert, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an den beschafften Daten hat und berechtigt ist, diese Rechte in dem vorgenannten Umfang auf AaWerbung.de GbR zu übertragen. Er versichert, dass mit der Nutzung durch AaWerbung.de GbR keine Rechte Dritter – insbesondere keine Urheber- und Markenrechte – verletzt werden. Er hat AaWerbung.de GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und muss AaWerbung.de GbR die Kosten der Rechtsberatung und -verteidigung erstatten.

3.8. Bei im Namen und für Rechnung des AGs (=Lizenznehmer) beschafften Unterlagen, Daten, Texten, Bildern, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien haftet dieser allein, wenn durch deren Verwendung während und nach Abschluss des Auftrages Rechte – insbesondere Urheberrechte – Dritter verletzt werden. Der AG hat AaWerbung.de GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

3.9. Bezüglich der im Namen und für Rechnung der AaWerbung.de GbR (=Lizenznehmer) beschafften Unterlagen, Daten, Texten, Bildern, Bildaufzeichnungen, Video und Audiodateien haftet AaWerbung.de GbR während und nach Abschluss des Auftrages nicht für Rechtsverletzungen – insbesondere nicht für Urheberrechtsverletzungen -, die aufgrund der rechtswidrigen Verwendung des AGs, insbesondere wegen Verstoßes gegen die jeweils gültigen, dem AG mitgeteilten Lizenz- und Nutzungsbedingungen, entstehen. Der AG hat AaWerbung.de GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und muss AaWerbung.de GbR die Kosten der Rechtsberatung und –verteidigung erstatten.

3.10. Über den Umfang der Nutzung steht der AaWerbung.de GbR ein Auskunftsanspruch zu.

3.11. Vorschläge und Weisungen des AGs aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen sowie seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

3.12. AaWerbung.de GbR darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Die Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die im Angebot von AaWerbung.de GbR genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebotes beim AG. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als AG, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

4.2. Die Preise von AaWerbung.de GbR verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Versicherung und Versandkosten nicht ein. Unter den Kosten für Verpackung, Versicherung und Versandkosten sind alle diesbezüglich anfallenden Kosten insbesondere auch die Kosten für im Rahmen der Auftragsabwicklung erfolgte Versendungen zwischen AaWerbung.de GbR und Dritten (z.B. Zulieferern) zu verstehen.

4.3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, bilden Konzeption, Entwurf, Text und Werkzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet AaWerbung.de GbR ein Honorar.

4.4. Eine unentgeltliche Leistung, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen oder Texten wird nicht erbracht.

4.5. Sofern der Kunde AaWerbung.de GbR für die Durchführung des Auftrages benötigten Daten und Unterlagen sowie die für den Auftrag notwendigen Verwertungsrechte zur Verfügung stellt, erfolgt dies für AaWerbung.de GbR unentgeltlich.

4.6. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem AG zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entstehenden Kosten und Spesen berechnet.

4.7. Der AG haftet in jedem Falle ersatzweise für die Zahlung des an AaWerbung.de GbR erteilten Auftrages, auch wenn der Auftrag für Rechnung eines Dritten erteilt wurde.

4.8. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

  1. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen, Stornierung

5.1. Der Umfang des Auftrages und die Leistungen von AaWerbung.de GbR ergeben sich aus der dem Auftrag zugrunde liegenden Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen bedürfen der Schriftform und berechtigen AaWerbung.de GbR zur Berechnung des dadurch entstandenen Aufwandes auf der Basis der dem Auftrag zugrunde liegenden Kalkulation.

5.2. Für AaWerbung.de GbR besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

5.3. Der AG ist verpflichtet, AaWerbung.de GbR die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Angaben, Daten und/oder sonstige Zulieferungen im vereinbarten Umfang zur vereinbarten Zeit zur Verfügung zu stellen.

5.4. Bei Abbruch von im Umsetzung befindlichen Aufträgen durch den AG wird der AG AaWerbung.de GbR die vereinbarte Vergütung zahlen und die der Agentur dadurch anfallenden Kosten ersetzen sowie die AaWerbung.de GbR von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Das gleiche gilt, wenn sich aus sonstigen, nicht im Einflussbereich von AaWerbung.de GbR liegenden Gründen, die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern.

5.5. Bei einem Rücktritt des AG von einem Auftrag vor Beendigung der Ausführung berechnet AaWerbung.de GbR dem AG den bis dahin angefallenen Arbeitsstunden sowie die für Fremdleistungen entstandenen Kosten. Der Kunde ist in diesem Falle nicht zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von AaWerbung.de GbR berechtigt; Ziffer 2.2. findet entsprechende Anwendung.

5.6. Von AaWerbung.de GbR im Rahmen der Auftragsabwicklung übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der AG nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

5.7. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.a.) welche AaWerbung.de GbR erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von AaWerbung.de GbR. Eine Herausgabepflicht an den AG besteht nicht. Zur Aufbewahrung nach Auftragsabschluss ist AaWerbung.de GbR nicht verpflichtet.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1. An den Arbeiten und Arbeitsmaterialien von AaWerbung.de GbR werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen, sondern verbleibt bei AaWerbung.de GbR.

6.2. Die Übertragung der Nutzungsrechte an den von AaWerbung.de GbR erbrachten Leistungen steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

6.3. Originale (z.B. Entwürfe und Präsentationen) sind nach angemessener Frist unbeschädigt an AaWerbung.de GbR zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

6.4. Die Zu- bzw. Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des AGs.

6.5. Sofern Gegenstände geliefert werden, geht das Eigentum daran erst mit vollständiger Zahlung der dafür vereinbarten Vergütung über.

  1. Haftung

7.1. Eine Haftung von AaWerbung.de GbR – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer das Erreichen des Vertragzwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von AaWerbung.de GbR zurückzuführen ist.

7.2. Haftet AaWerbung.de GbR für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht), ohne dass AaWerbung.de GbR grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen AaWerbung.de GbR bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Haftet AaWerbung.de GbR gemäß Absatz 1 für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Organe oder leitende Angestellte von AaWerbung.de GbR sind, ist die Haftung in der gleichen Weise begrenzt.

7.3. AaWerbung.de GbR haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von AaWerbung.de GbR zurückzuführen sind.

7.4. Eine Haftung von AaWerbung.de GbR ist ausgeschlossen, wenn AaWerbung.de GbR seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, weil ein Dritter (Zulieferer) nicht ordnungsgemäß liefert.

7.5. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von AaWerbung.de GbR.

7.6. Eine Haftung von AaWerbung.de GbR wegen Personenschäden, Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Ziffer 7. unberührt.

  1. Rechtliche Zulässigkeit; Haftung des AGs

8.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch AaWerbung.de GbR erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom AG getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, des Zeichenrechtes bzw. der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. AaWerbung.de GbR ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der AG stellt AaWerbung.de GbR von Ansprüchen Dritter frei, wenn AaWerbung.de GbR auf ausdrücklichen Wunsch des AGs gehandelt hat, obwohl AaWerbung.de GbR dem AG Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch AaWerbung.de GbR beim AG hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Empfiehlt AaWerbung.de GbR für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine sachkundige Person oder Institution, so trägt die Kosten hierfür der AG.

8.2. AaWerbung.de GbR haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des AGs. AaWerbung.de GbR haftet nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

8.3. Mit der Übergabe von Vorlagen (z. B. Texte, Bilder, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien, Muster) an AaWerbung.de GbR erklärt der AG, dass er zur Verwendung der Vorlagen berechtigt ist und die Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Im Übrigen gelten die Regelungen unter Ziffer 3..

  1. Korrekturabzüge

9.1. Korrekturabzüge sind von dem AG auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und AaWerbung.de GbR druckreif erklärt zurückzugeben. AaWerbung.de GbR haftet nicht für vom AG übersehene Fehler. Für fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Von AaWerbung.de GbR infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden berechnet. Für die Rechtschreibung ist der aktuelle Duden maßgebend.

9.2. Mit Genehmigung der Korrekturabzüge übernimmt der AG die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

  1. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AGs. Sofern der AG keine besondere Weisung erteilt, übernimmt AaWerbung.de GbR keine Verantwortung für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von AaWerbung.de GbR nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des AGs vorgenommen.

  1. Lieferzeiten und Liefertermine

11.1. Lieferzeiten und Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Verzögert sich die Fertigstellung durch AGseitige Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Korrekturabzüge usw., so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum. Verlangt der AG nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist AaWerbung.de GbR nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die AaWerbung.de GbR nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

11.2. Bei Lieferungsverzug ist der AG in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. AaWerbung.de GbR haftet nicht für entgangenen Gewinn, für Verlust von Aufträgen oder Kunden sowie entstandene Preisnachlässe gegenüber Dritten.

11.3. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von AaWerbung.de GbR als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

  1. Abnahmeverzug

Kommt der AG mit der Abnahme in Verzug, so stehen AaWerbung.de GbR die Rechte aus § 326v BGB zu. Stattdessen steht AaWerbung.de GbR auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der AG die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei anvisiertem Versand nicht unverzüglich ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die AaWerbung.de GbR nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist AaWerbung.de GbR berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des AGs selbst auf Lager zu nehmen.

  1. Beanstandungen

13.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten als Mängel nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte.

13.2. Reklamationen für offensichtliche Mängel müssen vom AG spätestens 2 Werktage nach Erhalt des Produktes geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel muss der AG unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch ein Jahr nach Erhalt des Produktes reklamieren.

13.3. Etwaige Mängel wird AaWerbung.de GbR zunächst durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung beseitigen. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung ist der AG berechtigt den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

13.4. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

13.5. Wenn die AaWerbung.de GbR übergebenen Manuskripte, Originale, Druckplatten, Papiere oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der AG die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

  1. Adressdaten

14.1. Stellt der AG AaWerbung.de GbR zur Verbreitung des Produkts Adressdaten zur Verfügung, ist AaWerbung.de GbR berechtigt, diese zur ausschließlichen Nutzung für den AG in seine Systeme einzuspielen, zu speichern und für den Versand aufzubereiten. Dabei stellt AaWerbung.de GbR sicher, dass die Daten ausschließlich für das Produkt des AGs verwendet werden und ein Zugriff Dritter (mit Ausnahme technischer Dienstleister von AaWerbung.de GbR) auf die Daten ausgeschlossen wird.

14.2. Die Verarbeitung oder sonstige Nutzung jedweder Daten nimmt AaWerbung.de GbR für den AG im Wege der Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. § 11 Bundesdatenschutzgesetz vor.

14.3. Der AG ist für die ordnungs- und gesetzgemäße Erhebung und Nutzung der Adressdaten selbst verantwortlich. Der AG garantiert die rechtmäßige Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verwendung der Adressdaten, vor allem im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und den Vorschriften des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Adressinhaber. Der AG ist verpflichtet, AaWerbung.de GbR von Widersprüchen über die Nutzung von Adressdaten umgehend zu unterrichten. Der AG wird AaWerbung.de GbR von sämtlichen Ansprüchen, die im Falle von Rechtsverstößen entgegen der vorstehenden Erklärung gegen AaWerbung.de GbR geltend gemacht werden, freistellen; hierzu gehört auch die Übernahme der Kosten für Rechtsberatung und -verteidigung.

14.4. Inhaltliche Änderungen und eine Pflege der Adressdaten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des AGs und gegen Vergütung vorgenommen. Auf Wunsch des AGs werden die Adressdaten nach Beendigung des Projektes gelöscht.

  1. Mitteilungen

15.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

15.2. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

15.3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem zur Verfügung.

15.4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

15.5. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bocholt.

  1. Salvatorische Klausel

Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an: hallo@aawerbung.de

Kontakt

  • AaWerbung.de GbR
  • Klaus Berghorn & Christoph Jansen
  • Akazienweg 65
  • D-46397 Bocholt