1. Geltung

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote und Rechtsgeschäfte der AaWerbung.de GbR, 46397 Bocholt (nachfolgend „AaWerbung.de GbR“ genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „AG“ genannt). Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.

1.2. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die AaWerbung.de GbR nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn AaWerbung.de GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem AG, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Alle Vereinbarungen zwischen AaWerbung.de GbR und dem AG bedürfen der Schriftform.

2. Präsentationen

2.1. Präsentationen, d.h. jegliche mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, dienen ausschließlich der Illustration von Angeboten von AaWerbung.de GbR. Die Vereinbarung oder Zahlung eines Präsentationshonorars berechtigt nicht zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von AaWerbung.de GbR.

2.2. Jegliche – auch teilweise – Verwendung von Präsentationen bedarf der vorherigen Zustimmung von AaWerbung.de GbR. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von AaWerbung.de GbR zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln oder Zulieferungen des AGs keinen Niederschlag gefunden haben.

3. Urheberschutz und Nutzungsrechte

3.1. Der an AaWerbung.de GbR erteilte Auftrag ist, wenn gestalterisches oder konzeptionelles Arbeiten (Bild, Text, auditiv oder visuell) Teil des Auftrages ist, ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

3.2. Die Arbeiten (Konzeption, Entwürfe, Texte und Werkzeichnungen) von AaWerbung.de GbR sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe (z. B. nach § 2 UrhG) nicht erreicht ist.

3.3. Ohne Zustimmung von AaWerbung.de GbR dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom AG ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglichen Honorars zu.

3.4. AaWerbung.de GbR wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart bzw. erforderlich ist. Ohne eine davon abweichende Vereinbarung erfüllt AaWerbung.de GbR ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüberhinausgehende Verwendung – auch Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) – ist vergütungs- pflichtig und bedarf der Zustimmung der AaWerbung.de GbR.

3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von AaWerbung.de GbR.

3.6. Soweit es erforderlich ist, dass der AG Unterlagen, Daten, Texte, Bilder, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien selbst beschafft, ist er für den Lizenzerwerb verantwortlich und wird die beschafften Daten AaWerbung.de GbR unter Mitteilung des Lizenzumfangs unentgeltlich zur Verfügung stellen. Im Übrigen gilt § 642 BGB. AaWerbung.de GbR wird alle überlassenen Daten sorgsam behandeln, vor Zugriffen Dritter schützen, nur zur Bearbeitung des jeweiligen Auftrages nutzen und nach Beendigung an den AG herausgeben.

3.7. Soweit es für den Auftrag erforderlich ist, räumt der AG AaWerbung.de GbR ein kostenloses einfaches Nutzungsrecht an den von ihm beschafften Daten ein, das zeitlich auf den Auftragszeitraum und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und erlaubt, die Daten zu vervielfältigen und zu Auftragszwecken zu verändern. Der AG versichert, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an den beschafften Daten hat und berechtigt ist, diese Rechte in dem vorgenannten Umfang auf AaWerbung.de GbR zu übertragen. Er versichert, dass mit der Nutzung durch AaWerbung.de GbR keine Rechte Dritter – insbesondere keine Urheber- und Markenrechte – verletzt werden. Er hat AaWerbung.de GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und muss AaWerbung.de GbR die Kosten der Rechtsberatung und -verteidigung erstatten.

3.8. Bei im Namen und für Rechnung des AGs (=Lizenznehmer) beschafften Unterlagen, Daten, Texten, Bildern, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien haftet dieser allein, wenn durch deren Verwendung während und nach Abschluss des Auftrages Rechte – insbesondere Urheberrechte – Dritter verletzt werden. Der AG hat AaWerbung.de GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

3.9. Bezüglich der im Namen und für Rechnung der AaWerbung.de GbR (=Lizenznehmer) beschafften Unterlagen, Daten, Texten, Bildern, Bildaufzeichnungen, Video und Audiodateien haftet AaWerbung.de GbR während und nach Abschluss des Auftrages nicht für Rechtsverletzungen – insbesondere nicht für Urheberrechtsverletzungen -, die aufgrund der rechtswidrigen Verwendung des AGs, insbesondere wegen Verstoßes gegen die jeweils gültigen, dem AG mitgeteilten Lizenz- und Nutzungsbedingungen, entstehen. Der AG hat AaWerbung.de GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und muss AaWerbung.de GbR die Kosten der Rechtsberatung und –verteidigung erstatten.

3.10. Über den Umfang der Nutzung steht der AaWerbung.de GbR ein Auskunftsanspruch zu.

3.11. Vorschläge und Weisungen des AGs aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen sowie seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

3.12. AaWerbung.de GbR darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Die Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die im Angebot von AaWerbung.de GbR genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebotes beim AG. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als AG, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

4.2. Die Preise von AaWerbung.de GbR verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Versicherung und Versandkosten nicht ein. Unter den Kosten für Verpackung, Versicherung und Versandkosten sind alle diesbezüglich anfallenden Kosten insbesondere auch die Kosten für im Rahmen der Auftragsabwicklung erfolgte Versendungen zwischen AaWerbung.de GbR und Dritten (z.B. Zulieferern) zu verstehen.

4.3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, bilden Konzeption, Entwurf, Text und Werkzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet AaWerbung.de GbR ein Honorar.

4.4. Eine unentgeltliche Leistung, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen oder Texten wird nicht erbracht.

4.5. Sofern der Kunde AaWerbung.de GbR für die Durchführung des Auftrages benötigten Daten und Unterlagen sowie die für den Auftrag notwendigen Verwertungsrechte zur Verfügung stellt, erfolgt dies für AaWerbung.de GbR unentgeltlich.

4.6. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem AG zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entstehenden Kosten und Spesen berechnet.

4.7. Der AG haftet in jedem Falle ersatzweise für die Zahlung des an AaWerbung.de GbR erteilten Auftrages, auch wenn der Auftrag für Rechnung eines Dritten erteilt wurde.

4.8. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen, Stornierung

5.1. Der Umfang des Auftrages und die Leistungen von AaWerbung.de GbR ergeben sich aus der dem Auftrag zugrunde liegenden Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen bedürfen der Schriftform und berechtigen AaWerbung.de GbR zur Berechnung des dadurch entstandenen Aufwandes auf der Basis der dem Auftrag zugrunde liegenden Kalkulation.

5.2. Für AaWerbung.de GbR besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

5.3. Der AG ist verpflichtet, AaWerbung.de GbR die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Angaben, Daten und/oder sonstige Zulieferungen im vereinbarten Umfang zur vereinbarten Zeit zur Verfügung zu stellen.

5.4. Bei Abbruch von im Umsetzung befindlichen Aufträgen durch den AG wird der AG AaWerbung.de GbR die vereinbarte Vergütung zahlen und die der Agentur dadurch anfallenden Kosten ersetzen sowie die AaWerbung.de GbR von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Das gleiche gilt, wenn sich aus sonstigen, nicht im Einflussbereich von AaWerbung.de GbR liegenden Gründen, die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern.

5.5. Bei einem Rücktritt des AG von einem Auftrag vor Beendigung der Ausführung berechnet AaWerbung.de GbR dem AG den bis dahin angefallenen Arbeitsstunden sowie die für Fremdleistungen entstandenen Kosten. Der Kunde ist in diesem Falle nicht zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von AaWerbung.de GbR berechtigt; Ziffer 2.2. findet entsprechende Anwendung.

5.6. Von AaWerbung.de GbR im Rahmen der Auftragsabwicklung übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der AG nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

5.7. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.a.) welche AaWerbung.de GbR erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von AaWerbung.de GbR. Eine Herausgabepflicht an den AG besteht nicht. Zur Aufbewahrung nach Auftragsabschluss ist AaWerbung.de GbR nicht verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. An den Arbeiten und Arbeitsmaterialien von AaWerbung.de GbR werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen, sondern verbleibt bei AaWerbung.de GbR.

6.2. Die Übertragung der Nutzungsrechte an den von AaWerbung.de GbR erbrachten Leistungen steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

6.3. Originale (z.B. Entwürfe und Präsentationen) sind nach angemessener Frist unbeschädigt an AaWerbung.de GbR zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

6.4. Die Zu- bzw. Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des AGs.

6.5. Sofern Gegenstände geliefert werden, geht das Eigentum daran erst mit vollständiger Zahlung der dafür vereinbarten Vergütung über.